Allgemeine Geschäftsbedingungen     Version 01.01.2008
Allgemeines

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichende Vorschriften des Vertragspartners finden in einem etwaigen bestehenden oder zukünftigen Vertragsverhältnis mit uns keine Anwendung. Im Falle einer Unterbreitung widersprechen wir diesen hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen, von einer autorisierten Person gezeichneten Bestätigung. Wenn wir auf der Basis der Incoterms verkaufen, so sind damit die Incoterms 1953 gemeint. Die dort genannten Regelungen gelten dann zusätzlich zu diesen Bedingungen, jedoch nur, soweit in diesen Bedingungen nicht abweichende Regelungen getroffen sind. Sofern diese AGBs in verschiedene Sprachen übersetzt wurden und daraus Unstimmigkeiten herrühren, so sind ausschließlich die deutschen Formulierungen massgeblich.

Informationen auf Webseiten und in Printmedien
der Inhalt unserer Webseiten und Informationsbroschüren ist nur zu Ihrer Information bestimmt und kann jederzeit geändert werden. Die Informationen werden "wie sie sind" veröffentlicht. Es werden keinerlei Garantien für die Richtigkeit und Fehlerfreiheit übernommen. Mögliche Risiken, die sich aus der Verwendung unserer Informationen ergeben, werden ausschließlich vom Leser getragen. In keinem Fall übernehmen wir die Haftung für Folgeschäden oder indirekte, zufällige, spezielle, strafrechtlich relevante oder andere Schäden jeglicher Art, die sich aus der Verwendung der dargestellten Informationen ergeben oder damit verbunden sind. Dieses gilt auch dann, wenn die auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurden. Der Inhalt und Content unserer Informationen ist urheberrechtlich geschützt und unterliegt unserem Copyright. Es werden keine Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte am Content auf den Nutzer oder Leser übertragen. Es besteht keine Berechtigung, den Content im Internet, in Intranets, in Extranets, auf Auktionen oder sonst wie Dritten zur Verwertung zur Verfügung zu stellen. Eine öffentliche Wiedergabe oder sonstige Weiterveröffentlichung, eine gewerbliche Vervielfältigung und der Weiterverkauf des Contents werden ausdrücklich untersagt.

Kommunikation auf unseren Internetpräsenzen
Sie verpflichten sich bei der Teilnahme an den von uns zur Verfügung gestellten Möglichkeiten der Kommunikation –öffentlich oder nicht öffentlich- wie Helpdesks, Foren, Blogs, uploads, Gästebücher, FAQs etc. die gebotene Höflichkeit walten zu lassen, sachlich zu sein und keinen Kommunikationspartner oder Betreiber zu beleidigen, zu diskriminieren oder sich in abfälliger Weise zu äußern. Gleiches gilt auch für vorgestellte Produkte oder Verfahren. Sie verpflichten sich weiter, keine Werbung in diese Kommunikationsmittel einzustreuen oder sie mit Spam zu belegen oder den Zugang zum spammen bereit zu stellen. Darüber hinaus verpflichten Sie sich zur Unterlassung von rassistischen  oder sexistischen Äußerungen, Darstellung von Pornografie, insbesondere Kinderpornografie in Wort und Bild.

Zu-Stande-Kommen des Vertrages
Die in unseren Informationsmedien dargestellten Informationen und Hinweise gelten keinesfalls als Angebot iSd § 145 BGB. Durch die Kontaktaufnahme eines Kunden oder Interessenten zu uns -gleich welcher Art- und unterbreitet uns dieser ein Angebot oder eine Kaufabsichtserklärung. Der Vertrag mit uns kommt zu Stande, wenn wir dieses Angebot annehmen. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der Leistung oder der bestellten Ware. Der Kunde verzichtet auf die ausdrückliche Mitteilung auf  Annahme des Vertrages iSv § 151 S.1 BGB. Können wir das Angebot nicht annehmen, wird dieses mit dem Kunden mitgeteilt. Sofern wir ein Angebot abgeben, so ist dieses grundsätzlich freibleibend. Abschlüsse und Vereinbarungen werden erst dann wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigt oder ausgeführt haben.

Lieferung, Leistung und Zahlung
Grundsätzlich akzeptieren wir nur die von uns jeweils dargestellten Zahlungsarten. Es bleibt uns vorbehalten, Teillieferungen vorzunehmen, sofern uns dieses für eine zügige Abwicklung des Vertrages sinnvoll erscheint. Die Lieferung von Produkten und die Zurverfügungstellung von Leistungen werden im Einzelfall angegeben. Sie bedürfen der Schriftform. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten , haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurück zu treten. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Liefer- oder Leistungszeit oder werden wir von unserer Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Kunden unverzüglich benachrichtigten. Sofern wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten haben oder uns in Verzug befinden, hat der Kunde Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von einem halben Prozent für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu fünf Prozent des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht unsererseits auf zumindest grober Fahrlässigkeit. Die Einhaltung unserer Liefer- und Leistungsverpflichtungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.
Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz des uns entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.

Gefahrübergang
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

Haftung
Soweit ein Mangel der Ware vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Ware nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache. Als Beschaffenheit der Ware gelten grundsätzlich nur die Eigenschaften als vereinbart, die aus der technischen Produktbeschreibung hervorgehen. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheit der Ware dar. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet, dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 6 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. Die Begrenzung nach Abs. (1) gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Eine Gewährleistung für fehlerfreie Funktionalität von Software, Skripten oder Quellcodes wird von uns nicht übernommen. Wir haften für keine Schäden, die durch deren Nutzung entstehen sollten.

Konstruktions- und Programmänderungen
wir behalten uns das Recht vor, jederzeit Konstruktionsänderungen und Produktänderungen vorzunehmen, sind jedoch nicht verpflichtet, derartige Änderungen auch an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.

Geheimhaltung
Zu einem Angebot oder Auftrag gehörige Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Scripte, Codes, Datenträger, Software, Leistungs-, Gewichts- und Maßangaben stellen grundsätzlich Annäherungswerte dar, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich und präzise angegeben worden sind. Kostenanschläge, Zeichnungen, Bilder, Animationen, Videos, Filme, Scripte, Codes, Datenträger, Software  und sonstige Unterlagen bleiben unser Eigentum. Nur wir haben an Ihnen Urheberrechte. Dritten dürfen sie nicht zugänglich gemacht oder weitergegeben werden. Wir weisen darauf hin, dass unsere digitalen Medien grundsätzlich durch Code oder digitale Signatur individualisiert werden.

Widerrufsbelehrung      Version 01.01.2008

Bei Onlineverträgen können Sie ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief oder E-Mail) oder, wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird,  durch die Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt mit dem Erhalt dieser Belehrung in Textform,
jedoch  bei Fernabsatzverträgen (§ 312 b Abs. 1 Satz 1 BGB) über die Lieferung von Waren nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung;
bei der Erbringung von Dienstleistungen nicht vor Vertragsabschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV;
bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr (§ 312e Abs. 1 Satz 1 BGB): ", jedoch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV;
bei einem Kauf auf Probe (§ 454 BGB): ", jedoch nicht, bevor der Kaufvertrag durch Ihre Billigung des gekauften Gegenstandes für Sie bindend geworden ist.
Zur Wahrung dieser Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache an uns.
Der Widerruf ist zu richten an: Reinhard Brandt, Westendorfer Str. 47, 29683 Dorfmark

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. von mir oder von uns gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die bereits empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechterten Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns gegebenenfalls Wertersatz leisten.
Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir oder einer unserer Erfüllungsgehilfen mit der Ausführung der Dienstleistung mit ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ablauf der Widerspruchsfrist begonnen haben oder sie diese selbst veranlasst haben.
Von diesem Widerrufsrecht ausgeschlossen ist die Lieferung von Software, Sourcecodes, Bildern, Dokumentationen, Audio-und Videoaufzeichnungen, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind, sowie die Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
Hierunter fallen der Bezug von Audio-und Videoaufzeichnungen, Dokumentationen, Software, Skripten und Quellcodes und Softwarelizenzen mittels eines Downloads (unentziehbarer Zufluss) und auch Lieferungen oder Leistungen, die individuell an die Kundenbedürfnisse angepasst worden sind.
Ende der Widerrufbelehrung

 

Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor und machen den erweiterten Eigentumsvorbehalt geltend. Dieses gilt sowohl für Haupt-als auch Nebenzahlungen. Im Falle auftragswidrigen Verhalten des Kunden des sind wir berechtigt, die Ware wieder in unseren Besitz zu nehmen. Zu diesem Zweck übertragen Sie uns das unwiderrufliche Recht und die Genehmigung für unsere Erfüllungsgehilfen und Vertreter, während der normalen Geschäftsstunden und nach rechtzeitiger und schriftlicher Anzeige Ihre Räumlichkeiten zu betreten. Diese Bestimmung bleibt ungeachtet einer Vertragsbeendigung in Kraft, gleichgültig, wie diese zustande gekommen ist.Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts durch uns stellt keinen Rücktritt dar, es sei denn, wir teilen Ihnen dies ausdrücklich mit. Nach der Rücknahme sind wir zu deren Verwertung befugt. Abzüglich angemessener Verwertungskosten ist der Erlös der verwitterten Ware auf die Verbindlichkeiten des Kunden anzurechnen. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser-  und Diebstahlschäden ausreichen zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs-, Service- oder Inspektion arbeiten notwendig sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig Ausführen oder ausführen lassen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall. Hat der Kunde die Ware vor Eintritt des Eigentumsüberganges weiterveräußert, tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura Endbetrages (inkl. MWSt.) unserer Forderung an uns ab und zwar unabhängig davon, ob die Ware selbst verändert oder unverändert oder als Bestandteil einer größeren Baueinheit weiterveräußert wurde. Dabei haben Sie alle aus dem Weiterverkauf der Produkte oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Produkte entstehenden Zahlungen in Treuhand für uns auf einem separaten Konto zu halten. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt, allerdings bleibt unsere Befugnis zum Einzug der Forderung hiervon unberührt. Jedoch verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber uns nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs-oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies jedoch der Fall, können wir verlangen, dass der Kunde und seine Forderungen offen legt, uns die notwendigen Unterlagen zur Verfügung stellt und seinen Kunden die Abtretung mitteilt. Die Verarbeitung oder Umbildung der Ware oder eine untrennbare Vereinigung mit anderen Waren durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wie die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder scheint, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der frei zu gebenden Sicherheiten gut wie ausschließlich uns.

Lizenzbestimmungen
Sofern wir in unseren Medien (Webseite, Printmedien) Software vorstellen -eigene oder von Drittanbietern-, so sind wir zur Erteilung einer Lizenz zur Nutzung dieser Software nur unter der Voraussetzung bereit, dass sie alle Bedingungen der vorliegenden Lizenzvereinbarung akzeptieren. Es handelt sich hierbei um eine Vereinbarung zwischen ihnen -dem Endanwender als natürliche oder juristische Person- und uns. Wenn Sie die Software herunterladen, installieren, kopieren oder auf andere Weise nutzen, erklären Sie sich mit den Bedingungen der vorliegenden Lizenzvereinbarung einverstanden. Sofern Sie zu dieser Vereinbarung ihr Einverständnis nicht geben, ist es ihnen nicht gestattet, unserer Software herunterzuladen, zu installieren, zu kopieren oder auf andere Weise zu nutzen.

Pauschale Lizenzerklärung:
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Einschränkung:
Wir bleiben unbestritten Eigentümer der Software. Dem Anwender oder Lizenznehmer ist es nicht gestattet, die Software in irgendeiner Form zu verändern oder in die Grund sprachen zurückzuführen (Reverse Engineering), oder dieses durch Dritte durchführen zu lassen. Es ist ihm nicht gestattet, seine Kopie der Software weiterzugeben oder zu veräußern oder Auftritte zu übertragen, außer mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung. Sollte gegen eine beliebige Bedingung dieser Lizenzerklärung verstoßen werden, endet das Recht zur Verwendung automatisch sofort. Die Software ist dann von ihnen an uns zurückzugeben. Dieser pauschalen Lizenzerklärung sind die individuellen Lizenzerklärungen softwarebezogen den Downloads oder Lieferungen der jeweiligen Software beigefügt und bilden eine Ergänzung zu dieser Erklärung. Sie sind somit Bestandteil unserer AGBs.

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durch den Downloads oder die Nutzung akzeptieren Sie die Software „wie sie ist“. Sie wird im vorliegenden Zustand ohne Garantie angeboten. Soweit das möglich ist, beweisen wir alle Garantien ausdrücklich von uns, einschließlich der impliziten Garantie in der Verwendung für einen bestimmten Zweck, sowie der Wahrungsrechte Dritter im Hinblick auf die Software und Dokumentation.

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Waren- und Markenzeichen und Copyrights
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Datenschutzerklärung
Diese Erklärung vom Datenschutz und zur Datensicherheit gilt für alle unsere Websites, Produktregistrierungsautomatismen, Kontaktaufnahmen und Kommunikation jedweder Art von uns und zu uns. In einigen Fällen werden sie gebeten, uns ihre persönlichen Daten zu übermitteln. Diese können unter anderem sein Name, Vorname, E-Mail-Adresse, Benutzerkennung, Anschrift und Telefonnummer. Sie autorisieren uns, diese Daten zu speichern. Darüberhinaus werden möglicherweise bei ihrem Besuch auf unserer Website weitere Daten aufgezeichnet, IP- Adresse, Cookies, Betriebssystemen oder Name des Internetbrowsers. Diese Informationen werden benutzt, um den Betrieb unserer Website und Onlinedienste zu überwachen und die Qualität unserer Dienstleistungen zu gewähren, sowie eine statistische Nutzung unserer Informationen aufzuzeichnen. Zur Aufzeichnung dieser Daten werden unter anderem Cookies verwendet, welche als sehr kleine Textdateien auf Ihrem Computer gespeichert werden oder als Bestandteil einer von uns an Sie gesendeten E-Mail Verwendung finden. Diese Cookies erleichtern die Kommunikation und die wieder Erkennung zwischen ihnen und uns. Mit ihrem ausdrücklichen Einverständnis stellen Sie uns Ihre Daten bei der Registrierung eines Produktes oder bei dem Besuch spezieller Bereiche auf unserer Website zur Verfügung. Diese speziellen Bereiche sind nur für registrierte Besucher und Kunden erreichbar. Allerdings sind die meisten Bereiche unserer Website auch schon registrierte Besucher erreichbar. Möglicherweise werden sie von uns von Zeit zu Zeit auf elektronischem oder postalischem Wege angeschrieben, um sie auf Produktänderungen oder Neuigkeiten hinzuweisen. Sie haben jederzeit bei Erhalt einer solchen Information die Möglichkeit, diese in einer E-Mail oder auf unserer Website abzubestellen oder ihre bei uns gespeicherten Daten zu aktualisieren. Sie sind bemüht, ihre persönlichen Daten zu schützen und den unbefugten Zugriff, die unbefugte Benutzung oder die unbefugte Weitergabe zu unterbinden.

Rechte Dritter
Sie haben uns von aller Haftung sowie von allen Forderungen und Kosten schad- und klaglos zu halten, die uns als unmittelbares oder mittelbares Ergebnis aller jener Arbeiten entstehen oder an uns herangetragen werden, welche entsprechend Ihren Anforderungen oder Spezifikationen oder den eines Ihrer Vertreter an den Produkten vorzunehmen sind und welche eine Verletzung von Schutzrechten Dritter darstellen oder als solche von Dritten behauptet gemacht werden.

Genehmigungen, Zollabgaben und Ausfuhr
Falls für den Kauf, Transport oder Gebrauch eine Genehmigung oder Lizenz der Regierung oder einer anderen Behörde erforderlich ist, obliegt es Ihnen, diese Genehmigung oder Lizenz auf eigene Kosten einzuholen und sie uns auf Anforderung nachzuweisen. Die Nichteinholung berechtigt Sie nicht, die Bezahlung der Ware zurückzuhalten oder zu verzögern. Sämtliche uns aufgrund dieser Nichteinholung entstehenden Kosten und Auslagen sind von Ihnen zu tragen. Die Ihnen unter diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verkauften Produkte können bestimmten Ausfuhrkontrollgesetzen oder -vorschriften in dem Liefergebiet, in welchem Sie diese in Empfang nehmen bzw. anwenden, wie auch in anderen Hoheitsgebieten unterliegen. Es obliegt Ihnen, diese Gesetze zu befolgen und nichts zu tun, was gegen sie verstoßen könnte. Importierte Ware über einem bestimmten Wert kann Zollgebühren unterliegen Es kann Ihnen bei Eintreffen der Ware an dem von Ihnen festgelegten Ort die Entrichtung von Zollgebühren, Importabgaben und Steuern auferlegt werden. Alle diese zusätzlichen Kosten für die Verzollung sowie Einfuhrabgaben oder Steuern sind von Ihnen zu tragen, da diese außerhalb unserer Kontrolle liegen und uns nicht bekannt sind. Nähere Auskünfte über Zollrichtlinien oder Abgaben erhalten Sie von einem für Ihren Hoheitsbereich zuständigen Zollamt.

Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt!
Sollte der Inhalt oder die Aufmachung dieser Seiten fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, so bitten wir um eine entsprechende Nachricht ohne Kostennote. Wir garantieren, die zu Recht beanstandeten Passagen unverzüglich zu entfernt werden, ohne dass es der  Einschaltung eines Rechtsbeistandes Ihrerseits erforderlich macht. Dennoch von Ihnen ohne vorherige Kontaktaufnahme ausgelöste Kosten werden wir vollumfänglich zurückweisen und gegebenenfalls Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen einreichen.

Abtretung, Gerichtsstand, anwendbares Recht
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN Kaufrecht finden keine Anwendung. Ansprüche unserer Kunden und Lieferanten an Dritte sind ausschließlich mit unserer schriftlichen Genehmigung zulässig.
Soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist der Ort unseres Geschäftssitzes  ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Die Gerichtssprache und die Sprache in außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren ist Deutsch.

Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.